Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Yü & Li OG
 

Allgemeines

Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen von Yü & Li OG gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. 

Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunden diese Bedingungen an und zwar, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen. Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an kommerzielle Kunden wie Händler, Wiederverkäufer etc. und ist nicht für Endkunden im Sinne des Konsumentenschutzgesetz vorgesehen.

Angebote, Preise und Lieferung

Die Angebote und Preisliste von YÜ & LI OEG sind freibeleibend und gelten vorbehaltlich Preisänderung, Ittum, bzw. Druckfehler.

1. Unsere Preise, falls nichts andere Vereinbarung, verstehen sich ab unser Lager in Wien zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, Verpackungskosten, Frachtkosten sowie Transportversicherung etc. gehen zu Lasten des Käufers.
2. Die angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Können wir aufgrund höherer Gewalt, infolge unabwendbare Umstände, wie beispielweise schlechtes Wetter, Arbeitermangel, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Energiemangel, Ausfall von Transportfahrzeugen, Mobilmachung, Krieg sowie sonstiger, ähnlich schwerwiegenden Betriebsstörungen auch verbindlich angegebene Fristen nicht einhalten, kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen setzen, nach deren Ablauf er durch eingeschriebene Erklärung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er wegen der Lieferverzögerung kein Interesse an der Lieferung hat.
3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Nichterfüllung können nur geltend gemacht werden, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden können.
4. Bei sämtlichen Lieferungen geht die Transportgefahr auf den Kunden über, sobald die Waren das Lager von uns verlassen hat.  

Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind umgehend nach Erhalt der Waren in Bar, per Nachnahme oder Bankeinzug, sofern im Einzelfall keine andere schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurde – fällig.
2. Wir sind nicht verpflichtet Schecks in Zahlung zu nehmen. Nehmen wir solche dennoch an, so geschieht dies nur zahlungshalber unter Vorbehalt des richtigen Eingangs sowie unter Berechnung der Inkasso-und Diskontspesen. Auch die Weitergabe und Prolongation gelten nicht als Kaufpreiserfüllung. Wir haften nicht für rechtzeitige Vorlage der in Zahlung gegebenen Urkunden.
3. Teillieferungen sind möglich und YÜ & LI OEG ist berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen. Die Kunden sind nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie-oder Gewährleistungsansprüchen, oder Bemängelungen zurückzuhalten.
4. Bei Zielüberschreitung sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der Sätze, die wir selbst für aufgenommene Kredit zahlen müssen, mindestens jedoch in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichische Nationalbank zu berechnen.

Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferten Waren beleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen gegen den Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und das Slado gezogen und anerkannt wird.
2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Dritte im normalen Geschäftsverkehr, eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist ihm nicht gestattet. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltesware tritt der Kunde bereits mit Abschluss des Vertrages über die Weiterveräußerung an uns ab.
3. Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an uns abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit interveniert werden kann.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden können wir die Herausgabe unserer Vorbehaltsware verlangen. Die Rücknahme der Ware gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag, es sei denn, dass der Rücktritt von uns schriftlich erklärt wird.

Gewährleistung

Wir übernehmen gegenüber dem Kunden für von uns gelieferte Geräte und Komponenten, ausgenommen jedoch Verschleiß und Verbauchsteile sowie Systembeschreibung und eventuell mitgelieferte Software (Waren), die Gewährleistung für eine jeweiligen Stand der Technik des Gerätetyps entsprechende Fehlerfreiheit nach Richtlinien der EG und nach Maßgabe der folgenden Bestimmung

1. Der Kunde hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel oder Fehlbestände müssen innerhalb von sieben Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Andernfalls gilt die gesamte Lieferung insoweit als genehmigt. Für Mängel, die vor dem Einbau oder Verarbeitung hätten festgestellt werden können, entfallen nach der Verarbeitung oder dem Einbau sämtliche Gewährleistungsansprüche.
2. Unser Gewährleistung erstreckt sich auf zgesicherte Eigenschaften der Ware und auf ihre Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung dem jeweiligen Stand der Technik. Eine Gewährleisungspflicht wird nicht ausgelöst durch unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessung und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware.
3. Eine Gewährleistungspflicht besteht jedoch nur, wenn ein Mangel trotz ordnungsgemäßer und in Übereinstimmung mit etwaigen Anleitungen durchgeführter Anwendung, Pflege, Wartung, normaler Beanspruchung und Einsatz qualifizierten Personals durch den Kunden eingetreten ist und nicht auf natürlichem Verleiß oder der Korrision einzelner Teile oder unfachmännischer Reparaturen oder Umbauten von fremder Hand beruht. Das Gleiche gilt für nicht von uns zu vertretende Schäden äußerer oder mechanischer Art bzw. durch Umwelteinflüsse insbesondere Feuchtigkeit, unzuträgliche Temparaturen, Stromschlag u.a. ausgelöst.
4. Zur Rücksendung der gerügte Ware ist der Kunde nur befugt, nachdem er vorher unsere ausdrückliche Zustimmung eingeholt hat. Die gerügte Ware muss in einer sicheren Verpackung an uns kostenfrei eingesandt werden. Die Rücksendungen müssen eine Fehlerbeschreibung sowie die Unterlagen beigefügt werden, aus denen sich der Kauf und Berechtigung des Gewährleistungsanspruches ergeben insbesonderere Rechnungen.
5. Begründete und Ordnungsgemäß gerügte Mangel verpflichtet uns nach unserer freien Wahl, entweder die Mängel zu beseitigen oder die fehlerhafte Ware oder den fehlerhafte Teil innerhalb einer angemessenen Lieferfrist umzutauschen. In sämtlichen Fällen trägt der Kunde das Transportrisiko für Hin- und Rücksendung. Die infolge berechtigter Mängelrüge entstehenden Arbeits-und Materialkosten tragen wir. Wir tragen auch die Kosten für die Rücksendung an den Kunden, wenn dieser die betrffende Ware an uns frei haus eingeschickt hat.
6. Weitergehende ansprüche des Kunden, insbesondere wegen des Ersatzes von Mängelfolgechäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesichterer eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen, wenn wir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

Haftung

1. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Auftragnehmers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet.
2. Beratung des Kunden, insbesondere über die Verwendung der Ware erfolgen ohne Gewähr. Für eine Eingnung  der Ware für bestimmte Maschine und Anlagen haften wir nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich zusichern.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, auch solche aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, wenn wir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben bzw. uns eine Haftung wegen des Fehlens zugesichter eigenschaften trifft. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von folgeschäden, wie, z.B. bei Verlust von Daten oder entgangenem Gewinn.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussvorschriften

1.Erfüllungsort für unsere Lieferungen, auch frachtfreie, ist Wien. Dies gilt auch für Verpflichtungen des Kunden einschließlich Zhalung.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten im Zusammenhang mit Liefergeschäften oder sonstigen Leistungen ist Wien.
3. Es gilt österreichisches materielles Recht. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde einen Sitz im Ausland hat oder wenn die Lieferung ins Ausland erfolgt.
4. Änderungen und ERgänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürften zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.